Subscribe to RSS
DOI: 10.1055/a-2279-6818
Stellungnahmen zur Reform des SGB VIII
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) möchte noch in der 20. Legislaturperiode durch eine Gesetzesreform eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe schaffen. Ziel ist es, alle Leistungen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zusammenzuführen. Die Weichen dafür wurden bereits zum Ende der 19. Wahlperiode mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) gestellt. Ein Jahr später, im Juni 2022, startete das BMFSFJ einen Beteiligungsprozess, um sich mit Ländern, Kommunen und Fachverbänden über geeignete Wege zur Umsetzung der dritten Reformstufe des KJSG (Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe) zu beraten. Auf der Abschlusskonferenz vom 19. Dezember 2023 wurden die Ergebnisse des Prozesses diskutiert und bilanziert. Mehrere Organisationen und Bündnisse unterstrichen nochmals Kernprobleme und -erfordernisse für ein inklusives SGB VIII, die ihres Erachtens im Beteiligungsverfahren bislang nicht ausreichend zur Geltung kamen. So kritisierten die „Fachverbände für Menschen mit Behinderung“, dass die finanziellen Auswirkungen der geplanten Reform, wissenschaftliche Erkenntnisse sowie bestimmte Schnittstellen wie die zur psychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung nicht thematisiert würden. Ein Bündnis aus den Fachverbänden, Deutschem Behindertenrat (DBR), Arbeiterwohlfahrt, Paritätischem und Diakonie bekräftigte in einer Pressemitteilung die Notwendigkeit, den in § 108 Abs. 2 SGB VIII verankerten Kostenvorbehalt aufzuheben. Dieser sieht vor, den leistungsberechtigten Personenkreis, Art und Umfang der Leistungen sowie den Umfang der Kostenbeteiligung auf den Stand des am 1. Januar 2023 für die Eingliederungshilfe (EGH) geltenden Rechts einzufrieren. Das Bündnis hält den Vorbehalt mit einer barrierefreien, bedarfsdeckenden und inklusiven Gestaltung der Kinder- und Jugendhilfe für nicht vereinbar. Die Fachverbände und der DBR fassten die aus ihrer Sicht wesentlichen Bedingungen für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe und ihre Forderungen nochmals in eigenen Stellungnahmen zusammen.
Publication History
Article published online:
16 April 2024
© 2024. Thieme. All rights reserved.
Georg Thieme Verlag KG
Rüdigerstraße 14, 70469 Stuttgart,
Germany